Der verstörende Klick auf „Datenschutz“ in Google, Facebook und Co.

Wer sich einmal die Mühe macht, z.B. in Facebook oder seinem Google Account auf „Datenschutz“ zu klicken, bereut dies sehr schnell: Er findet dort seitenlange Erklärungen vor, die gespickt sind mit rechtlichen Details und technischen Fachausdrücken. Experten müssen an diesen Texten lange gefeilt haben, soviel ahnt man bereits bei flüchtigem Blick. Dabei wollte man sich doch nur schnell über die Verwendung der eigenen Daten informieren, bevor man sich beim Anbieter anmeldet.

Jura meets Nutzer – oder: Zwei Welten prallen aufeinander

Am Beispiel des Datenschutzes wird besonders deutlich, was ein generelles Problem der Juristerei ist. Texte, die eigentlich für Nichtjuristen geschrieben werden, kommen in einem fachlich so anspruchsvollen Gewandt daher, dass sie für ihre Adressaten kaum verständlich sind. Und sollte es doch mal einen Unbeugsamen geben, der sich in einen Text einzulesen beginnt, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die immense Textlänge ihm irgendwann seinen Heldenmut wieder nimmt.

Oder gibt es jemanden, der sich etwa die 46-seitige Update-Lektüre der iTunes-Store-AGB auf dem iPhone zumutet, die unbescholtenen Besitzern in munterer Regelmäßigkeit abverlangt wird, obwohl sich womöglich nur ein Satz geändert hat – bloß welcher? Die Bewertung erscheint nicht allzu gewagt, dass Juristerei hier absurde Züge annimmt. Und in der Praxis liegt die Annahme nahe, dass 99,9 % der Nutzer diese AGB-Änderung akzeptieren, ohne auch nur einen Satz gelesen zu haben – Juristen eingeschlossen. Der Klick auf „ok“ ohne das geringste Verständnis vom geänderten AGB-Inhalt ist aber – vielgeübte Praxis hin oder her – eine De-facto-Entmündigung der Nutzer.

Es wäre zu einfach und auch nicht zutreffend, die Entstehung aller langen und komplizierten AGB und Datenschutzbestimmungen dem Geltungsbedürfnis der Juristen zuzuschreiben. Vielmehr entspringen diese Texte fast immer der Komplexität der regelungsbedürftigen Materie selbst und sind ihre schlichte logische Folge. Ein soziales Netzwerk wie etwa Facebook mit seiner technischen Funktionsvielfalt benötigt nun mal (leider) eine Vielzahl von Regelungen, die sich mit seinen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten auseinandersetzen. Und es liegt im ureigenen Interesse seiner Nutzer, sich bei Bedarf sehr genau und im Detail hierüber informieren zu können.

Was wäre besser?

Einfache Texte und komplexe Technologie gehen also leider nicht zusammen – oder vielleicht doch? Versetzt man sich einmal in die Lage eines normalen Nutzers, der sich etwa bei Facebook neu anmelden möchte, ist es nicht schwer zu erraten, was er möchte: Sich in kurzer Zeit einen groben Überblick über die wesentlichen Folgen seiner Mitgliedschaft zu verschaffen, wissend, dass er bei Bedarf Zugriff auf genaue und detaillierte Regelungen hat, die für sein spezifisches Nutzungsverhalten relevant sind. Mit anderen Worten: Die bloße Möglichkeit, ggf. später einmal ins Detail gehen zu können, genügt ihm an dieser Stelle vollkommen. Der Nutzer möchte zunächst in einfacher Sprache die Eckpunkte seiner Mitgliedschaft kennenlernen und zeiteffizient ein grobes, aber doch zutreffendes Verständnis davon erhalten, mit welcher Eingriffstiefe er z.B. in Bezug auf seine Daten nach Anmeldung zu rechnen hat.

Daher liegt eine Lösung für das Problem auf der Hand: Anspruchsvolle und mehrseitige AGB, Datenschutzbestimmungen etc. brauchen eine „User Summary“. Diese sollte in Anlehnung an als „Executive Summary“ bekannte Zusammenfassungen den wesentlichen Gehalt des nachfolgenden Textes verständlich darstellen und für den näher interessierten Leser auf konkrete Absätze des nachfolgenden Textes verweisen.

Eine solche User Summary hätte den Vorteil, dass sie gut und schnell lesbar ist und auch dem technischen und/oder rechtlichen Laien ein solides Grundverständnis gibt, in was er eigentlich einwilligt. Dies käme sogar den Juristen selbst entgegen, die ebenfalls keine Lust haben, sich vor dem Download einer App für 0,79 Euro eine gefühlte Stunde lang einer mäßig vergnüglichen Textlektüre zu widmen.

User Summaries als Antwort auf das Prinzip der informierten Einwilligung

Speziell im Bereich des Datenschutzes lässt sich sogar argumentieren, dass die Einführung von User Summaries ein rechtliches Gebot darstellt und gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Denn nach dem in § 4a Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz verorteten „Prinzip der informierten Einwilligung“, das auch europaweite Gültigkeit hat, müssen Nutzer in sprachlich angemessener Form über die Verwendung ihrer Daten aufgeklärt werden, bevor sie wirksam in ihre Verwendung einwilligen können.

Hierauf berief sich z.B. auch der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. bei seiner Abmahnung von Google Anfang März, wenn es hierbei paradoxerweise auch um einen Fall von Vereinfachung ging. (Google hatte zuvor 60 unterschiedliche Bestimmungen zu einer zusammengefasst.) Denn Googles neue Datenschutzbestimmungen wimmeln nur so von Ausdrücken wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ und „unter Umständen“ und können somit zwar erheblich kürzer als die von Facebook sein, aber nur um den Preis äußerster Unklarheit. Letztlich ist diese Art, Datenschutzbestimmungen zu formulieren, damit ebenso wenig nutzerorientiert wie die Formulierung von 46 Seiten Kleingedrucktem im iTunes Store von Apple oder die x Kapitel der Facebook-Bestimmungen. Was in letzteren Fällen zu viel ist, ist in ersterem Fall zu wenig.

Eine Verbindung von genauen Regelungen mit einer vorgeschalteten User Summary könnte daher für alle Anbieter die richtige, weil nutzergerechte Lösung sein. Für Google könnte dies z.B. bedeuten, zunächst eine Textfassung zu entwerfen, die die heutigen sieben Seiten nochmals nutzerfreundlich kürzt. Und es könnte zum anderen bedeuten, einen juristisch und technisch präziseren Text als heute anzuschließen, der genaue Erklärungen zur Datenverwendung etc. enthält. Dieser Text wäre im Idealfall so gut strukturiert, dass sich seine wesentlichen Inhalte aus der User Summary und der Rest aus dem Inhaltsverzeichnis heraus schnell erschließen lassen.

Fazit

„Fakten, Fakten, Fakten. Und an die Leser denken“ war nicht nur ein guter Werbespruch von Helmut Markwort, sondern sollte zunehmend auch in der „Online-Juristerei“ Einzug halten. Dies könnte ggf. – die Zeit wird es zeigen – auch mit einer gewissen Nachhilfe von deutschen Gerichten geschehen, die etwa im Bereich des Datenschutzes nach der Rechtsauffassung des Autors um die nötigen Argumente nicht verlegen sein sollten. Die Zeit ist reif für gut lesbare User Summaries, die die Nutzer in rechtlichen Fragen da abholen, wo sie sind.